Politik
19.06.2020

Die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft - Was können wir erwarten?

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der EU. Wichtige europäische Themen wie der Kommissionsvorschlag für ein EU-Wiederaufbauinstrument, der mehrjährige Finanzrahmen der EU oder die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU werden in den Zeitraum der deutschen Ratspräsidentschaft fallen. Waren vor Corona die Erwartungen hoch, dass ein Mitgliedsstaat mit dem politischen Gewicht und den Kapazitäten Deutschlands in der Lage sein würde, die politische Agenda auf EU-Ebene deutlich voranzubringen, so sind solche Erwartungen jetzt noch ausgeprägter. Zugleich hat die Institution der Ratspräsidentschaft durch den Vertrag von Lissabon viel von ihrem Biss verloren. Deutschland befindet sich nicht nurin einem institutionellen Korsett mit nur begrenzter Zeit zur Erzielung politischer Ergebnisse. Es sieht sich auch mit einer überfüllten Agenda und vielen durch die Pandemie verursachten praktischen Einschränkungen konfrontiert. In diesem Policy Brief analysiert und bewertet Thu Nguyen die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, insbesondere unter Berücksichtigung des institutionellen Kontexts und der durch die Pandemie auferlegten Beschränkungen.

 

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