Diese Policy Position erschien zuerst am 04.04.2024 in leicht gekürzter Form auf dem Verfassungsblog.
In Deutschland sind 35 Parteien zur Europawahl 2024 zugelassen. Auch 2019 traten 41 Parteien an, von denen 13 Parteien ins Europaparlament einzogen. Davon waren sieben kleine Parteien, die unter fünf Prozent der Stimmen und jeweils nur einen oder zwei Sitze erhielten. Das ist möglich, weil seit 2014 in Deutschland keine Sperrklausel in den Europawahlen mehr angewandt wird. Seitdem wird regelmäßig über die Wiedereinführung einer Zugangshürde diskutiert. Diese Policy Position analysiert die Rolle kleiner Parteien im Europaparlament und schlägt alternative Strategien gegen die Fragmentierung vor: Um die Handlungsfähigkeit des Parlaments kurz- und mittelfristig zu sichern sollten sich PolitikerInnen darauf konzentrieren, Wählerstimmen für eine stabile pro-europäische Mehrheit zurückzugewinnen.