Das Solvenzhilfeinstrument (SSI) ist ein Kernstück des neuen EU-Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Es sieht vor, Teile des Geldes, das die sich EU im Rahmen des Wiederaufbauinstruments auf internationalen Finanzmärkten leiht, für Kapitalhilfen an wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen zur verwenden. Damit könnte SSI wesentlich zur ökonomischen Erholung Europas beitragen. In seiner aktuellen Form riskiert der Vorschlag allerdings gratis Hilfen an europäische Investoren und Unternehmen zu verteilen ohne sicherzustellen, dass öffentliche Gelder Marktkonzentration vermeiden, Jobs sichern und Unternehmensstrategien in Einklang mit den industriepolitischen Ziele der EU bringen. Nils Redeker und Theresa Küspert schlagen daher wesentliche Änderungen vor. Kapitalhilfen sollten an klare politische Zielvorgaben geknüpft werden, öffentliche Banken sollten für ihre Bereitstellung verantwortlich sein und die politische Kontrolle des Instruments sollte gestärkt werden.
Politik
14.07.2020