Die nationalen Parlamente wirken bei der Subsidiaritätskontrolle, im Politischen Dialog und durch interparlamentarische Zusammenarbeit an Entscheidungen im EU-Mehrebenensystem mit. In diesem Policy Paper präsentiert Dr. Valentin Kreilinger sechs Empfehlungen für eine pragmatische Weiterentwicklung der bestehenden Verfahren und schlägt vor:
• die Acht-Wochen-Frist für Subsidiaritätsrügen zu verlängern,
• gemeinsame Leitfragen für die Untersuchung von Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu entwickeln,
• den gesamten „policy cycle“ in den Blick zu nehmen und in den nationalen Parlamenten frühzeitig Schwerpunkte für Prüfverfahren festzulegen,
• den Vorschlag der neuen Kommissionspräsidentin, dem Europäischen Parlament ein indirektes Initiativrecht einzuräumen, zu unterstützen und durch „Joint Parliamentary Initiatives“ im Sinne der „grünen Karte“ mit Leben zu erfüllen,
• moderne Technologien zu nutzen und auf der IPEX-Plattform Prüfprozesse in sämtlichen nationalen Parlamenten quasi in Echtzeit verfolgbar zu machen
• sowie den administrativen Unterbau von interparlamentarischer Kooperation zu stärken, um die Proliferation der Zusammenarbeit zu unterstützen.
Dr. Valentin Kreilinger arbeitete zuvor für das Jacques Delors Centre.