Nach der Wahl: Wie weiter mit der Rechtsstaatlichkeit?

Der Rechtsstaat ist in vielen Mitgliedstaaten der EU unter Druck. Insbesondere Polen und Ungarn stellen durch eine immer systematischere Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien den Grundkonsens der EU als Rechtsgemeinschaft zur Disposition. Mit dem Urteil des polnischen Verfassungstribunals vom 7. Oktober 2021 erreichte diese Entwicklung ihren bisherigen Höhepunkt. In diesem Policy Brief erklären Lucas Guttenberg und Thu Nguyen die Hintergründe des Konflikts. Sie zeigen Handlungsmöglichkeiten für die Europäische Kommission auf und erläutern, welche Rolle die nächste Bundesregierung bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der EU spielen kann.

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