Donnerstag, 22. Februar 2024, 17:30-20:30 Uhr, Quartier Zukunft, Friedrichstraße 181, Berlin
Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundwerte der Europäischen Union. Während Debatten über den Schutz der Rechtstaatlichkeit in der EU zu Genüge geführt werden, sind die wirtschaftlichen Folgen von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit selten Diskussionsgegenstand.
Das Fehlen eines unabhängigen Justizsystems, das den Einfluss des Staates beschränkt und Korruption verhindert, kann in Mitgliedsstaaten zu einem ungünstigen Investitionsklima führen. Dies wiederum könnte einen Spillover-Effekt auf den EU-Binnenmarkt haben. Darüber hinaus haben die Rechtsstaatlichkeitssanktionen der EU, insbesondere die Beschränkung des Zugangs zu EU-Mitteln, ebenso weitreichende wirtschaftliche Auswirkungen. Sie können die Währung eines Landes unter Druck setzen und dazu führen, dass öffentliche Investitionen in notwendige Transformationen ausbleiben. Dies hat zudem einen Einfluss auf andere Mitgliedsländer, deren Haltung dazu, wie streng die Rechtsstaatlichkeit umgesetzt wird, beeinflusst werden könnte.
Wir freuen uns, Sie zu einer Diskussion über das Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Politik bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit mit unseren hochrangägigen Gästen einzuladen. Bitte melden Sie sich hier an.
Programm
17:00 Uhr Ankunft
17:30 Uhr Willkommensworte
- Dr. Johannes Lindner, Co-Direktor des Jacques Delors Centre
17:40 Uhr Diskussion mit
- Dr. Katarina Barley, Vize-Präsident in des Europäischen Parlaments und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen 2024
- Szabolcs Panyi, Investigativer Journalist bei VSquare.org und Direkt36.hu
- Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI)
- Moderation: Dr. Thu Nguyen, Stellvertretende Direktorin des Jacques Delors Centre
18:30 Uhr Fragerunde
19:00 Uhr Weinempfang