Der stellvertretende Direktor des Jacques Delors Centres sagte in Bezug auf die Absicht der Europäischen Kommission, die flexible Regelung für staatliche Beihilfen zu verlängern, es gebe keinen Grund "warum diese Regelung über den aktuellen Konjunkturzyklus hinaus Bestand haben sollte".
Im Oktober hat die EU-Exekutive Konsultationen mit den 27 Mitgliedstaaten aufgenommen, um die im April gewährte flexible Beihilferegelung zu verlängern, um der anhaltenden Krise zu begegnen und die Unterstützung für die von der Inflation am stärksten betroffenen Unternehmen zu erhöhen.
"Es gibt keinen politischen Willen seitens der Kommission, dass eine solche Regelung auf Dauer Bestand hat, die derzeitige Lockerung reagiert nur auf das makroökonomische Klima", erklärt Redeker. "Die einzige Ausnahme ist die Industriepolitik für wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI), wie z.B. die Halbleiterindustrie, wo es einen echten Willen gibt, öffentliche Beihilfen zu fördern, um diese strategischen Sektoren zu entwickeln. »
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