Um die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu stärken, fehlt der politische Wille, argumentiert Lucas Guttenberg im Interview mit der Heinrich Böll Stiftung.
Der Rest der EU darf nach Ungarns und Polens Veto zum künftigen EU-Haushalt nicht „einknicken“ und den Rechtsstaatsmechanismus auf Eis legen, unterstreichen Piotr Buras und Lucas Guttenberg. Dennoch reiche ein einzelnes Instrument nicht aus, um gegen Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit in einzelnen EU Ländern vorzugehen, so Lucas Guttenberg: „Es ist am Ende nicht eine Frage von Instrumenten, sondern des politischen Willens im Rest der EU. Und der ist im Moment noch nicht ausreichend vorhanden.“