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12.01.2022

Bayerischer Rundfunk - Der Rechtsstaatlichlichkeitskonflikt während der französischen Ratspräsidentschaft

In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk spricht Policy Fellow Thu Nguyen mit Jakob Mayr über Macrons nächsten Schritte während der französischen Ratspräsidentschaft im EU-Rechtsstaatlichkeitskonflikt.

Während der französischen EU-Ratspräsidentschaft hat Macron als Präsident die Möglichkeit, den Rechtsstaatlichkeitskonflikt substanziell zu lösen. Laut Nguyen "[kann die Kommission]  alleine nicht agieren". Stattdessen sollte sich Frankreich dafür einsetzen, andere EU-Mitgliedstaaten mit ins Boot zu holen, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Die Fortsetzung des Dialogs zwischen den Parteien allein wird jedoch nicht ausreichen. Laut Nguyen ist die Rolle des Dialogs in diesem Konflikt "ausgeschöpft".

Das vollständige Interview hören Sie hier