Die regierungsunabhängige Expert:innengruppe für die institutionelle Reform der EU hat ihren Bericht zur Vorbereitung der EU auf die Erweiterung am 19. September 2023 an Laurence Boone (französische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten) und Anna Lührmann (deutsche Staatsministerin für Europa und Klima) übergeben, die den Bericht am 23. Januar 2023 in Auftrag gegeben hatten.
Dem Expertenbericht liegen zwei Beobachtungen zugrunde. Erstens, dass die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten ein geostrategischer Imperativ ist - die Stabilität des Kontinents und die Sicherheit der EU und der Kandidatenländer erfordern rasche Fortschritte in diesem Bereich, unabhängig vom Umfang der Aufgabe. Zweitens müssen die Institutionen, die Politik und der EU-Haushalt vor jeder weiteren Erweiterung beziehungsweise gleich bei der nächsten Erweiterung reformiert werden. Die Autor:innen machen sowohl kurz- als auch langfristige Reformvorschläge, die darauf abzielen, die Handlungsfähigkeit der EU zu erhöhen, die Rechtsstaatlichkeit und die demokratische Legitimität zu stärken und die Institutionen erweiterungsfähig zu machen. Der Bericht betont, dass Reformen für die Erweiterung notwendig sind, und skizziert verschiedene Wege zur Vertragsänderung. Er schlägt vor, dass bestimmte Staaten je nach ihrer Reformbereitschaft mit unterschiedlichem Tempo vorankommen.
Die deutsch-französische Gruppe besteht aus Thu Nguyen (Jacques Delors Centre), Daniela Schwarzer (Bertelsmann Stiftung), Shahin Vallée (DGAP), Nicolai von Ondarza (Stiftung Wissenschaft und Politik), Olivier Costa (CNRS CEVIPOF), Pervenche Beres (Fondation Jaurès), Funda Tekin (Institut für Europäische Politik), Christine Verger (Institut Jacques Delors), Sophia Russack (Centre for European Policy Studies), Franz Mayer (Universität Bielefeld), Gilles Gressani (Grand Continent) und Gaëlle Marti (Université de Lyon III).
Zum vollständigen Bericht geht es hier.