Politik
01.02.2024

Auf dem Weg zu den Europawahlen 2024: Institutioneller Zeitplan und verpasste Gelegenheiten

Die Europawahlen 2024 könnten ein Wendepunkt in der EU-Politik sein: Das Europäische Parlament ist traditionell eine progressive Kraft in der EU-Politik und drängt im Vergleich zum Rat oft auf weitreichendere, europäische Lösungen. Diese Dynamik könnte sich nach den Wahlen im Jahr 2024 grundlegend ändern, da sich das derzeitige Kräfteverhältnis voraussichtlich zugunsten rechter, natioanlistischer Kräfte verschieben wird. Doch auch ohne eine Wende hin zu einer euroskeptischen Mehrheit wird das Ergebnis die politische Ausrichtung des Parlaments bestimmen und die EU-Politik der nächsten fünf Jahre prägen. Von Ende der laufenden Legislaturperiode über wahrscheinliche Mehrheiten im Parlament bis hin zu verpassten Reformchancen - dieser Policy Brief bietet einen Überblick darüber, was man in diesem Wahljahr wissen muss.

 

Foto: CC Alexander Van Steenberge / Unsplash