Die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility, RRF) wird das Kernstück des neuen EU-Instruments zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sein. Im Rahmen des RRF wird die Europäische Kommission 310 Milliarden Euro an zusätzlichen EU-Ausgaben an die Mitgliedsstaaten auf Grundlage individueller Aufbau- und Resilienzpläne (Recovery and Resilience Plans, RRPs) vergeben. In diesem Policy Brief argumentieren Lucas Guttenberg und Thu Nguyen, dass es dem vorhergesehenen Entscheidungsprozess über die Angemessenheit der RRPs durch die Kommission an demokratischen Elementen mangelt, da Parlamente nicht in den Prozess mit eingebunden werden. Dies sollte geändert werden, um die notwendige politische Eigenverantwortung auf nationaler und europäischer Ebene zu gewährleisten, um Fehlausgaben zu vermeiden, und ein Zurückrollen der EU-Demokratie zu verhindern. Die beiden Autoren schlagen vor, dem Europäischen Parlament ein Vetorecht im Entscheidungsprozess über die einzelnen RRPs und der damit einhergehenden Zuweisung von EU-Mitteln an Mitgliedsstaaten zu gewähren. Darüber hinaus sollten auch die nationalen Parlamente ein Mitspracherecht bei der Verabschiedung der RRPs in den jeweiligen Mitgliedstaaten haben.
Politik
11.06.2020