Politik
19.05.2020

Asylreform: Was erwartet die deutsche EU-Ratspräsidentschaft?

Ab Juli wird Deutschland die rotierende Ratspräsidentschaft der EU übernehmen. Obwohl der Ausbruch von Covid-19 die ursprüngliche Agenda umgestaltet hat, hat ein Drei-Punkte-Plan der Bundesregierung der Diskussion über den von der Kommission angekündigten "Neuanfang" der europäischen Asyl- und Migrationspolitik neuen Schwung verliehen. Dieses Policy Brief analysiert, wie der deutsche Vorschlag, in dessen Mittelpunkt die Idee eines Grenzverfahrens steht, im Verhältnis zu früheren Reformvorschlägen steht und welche Elemente des Plans den Reformprozess vorantreiben können. Abschließend werden drei Bereiche identifiziert, in denen die kommende deutsche Ratspräsidentschaft einen pragmatischen Ansatz zur Kompromissfindung im Rat verfolgen kann.

Image: CC designmilk, Source: flickr