Ein kürzlich erteiltes Urteil des polnischen Verfassungsgerichts bringt Polen auf Kollisionskurs mit der EU-Rechtsordnung. Lucas Guttenberg spricht über seine Bedenken zu dieser Entwicklung.
In dem Urteil wird behauptet, dass die polnische Verfassung Vorrang vor EU-Recht hat. Lucas Guttenberg hat hierbei einige Bedenken: "Ich sehe nicht, wie die Kommission und eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten dem polnischen Plan grünes Licht geben können, um Gelder aus dem Konjunkturprogramm zu erhalten, solange dieses Urteil gilt. Mein Gefühl ist: Das wird gründlich nach hinten losgehen."
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