„Wir brauchen Menschen, die Brücken bauen"

Bei einer Veranstaltung auf dem Campus am 19. September stellten die Hertie School und die Stiftung Mercator die neue Henrik Enderlein Fellow Besa Shahini, ehemalige albanische Bildungsministerin und Gewinnerin des Alumni Achievement Award 2019, vor. Die Veranstaltung umfasste einen öffentlichen Vortrag des scheidenden Fellow und derzeitigen Co-Direktors des Jacques Delors Centre, Johannes Lindner, sowie eine Podiumsdiskussion mit Lindner, Shahini und dem Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter. Die Diskussion wurde von der Le Monde-Korrespondentin Cécile Boutelet moderiert.

Die Veranstaltung wurde von der Präsidentin der Hertie School, Cornelia Woll, und Dr. Almut Wieland-Karimi, Beiratsmitglied der Stiftung Mercator, eingeführt. Beide betonten, dass das Fellowship eine wichtige Initiative sei, um an das Erbe des ehemaligen Hertie School-Präsidenten Henrik Enderlein zu erinnern. Woll begrüßte Besa Shahini, die 2009 ihren Master of Public Policy an der Hertie School absolviert hatte, und dankte Johannes Lindner für seine Arbeit als Fellow (und wies darauf hin, dass er der Hertie School in seiner Funktion als Co-Direktor erhalten bleibt). Bei der Verabschiedung von Lindner sagte Wieland-Karimi, dass Shahini ein "perfekter zweiter Henrik Enderlein Fellow" sei. "Eines der Probleme, die wir in der Europäischen Union haben, sind die Silos, in denen wir arbeiten", bemerkte sie. "Wir brauchen Menschen, die Brücken bauen - Besa ist definitiv eine von ihnen."

Lindners Vortrag skizziert, wie die EU aktuelle Krisen angehen kann

In seinem Vortrag mit dem Titel "Plädoyer für ein stärkeres Europa: Was muss sich in einer vertieften und erweiterten Union ändern?" verglich Lindner die Krisen, mit denen die EU derzeit konfrontiert ist, mit der Eurokrise. In Anlehnung an den Ansatz, den Henrik Enderlein während und nach der Eurokrise entwickelt hatte, stellte er drei Elemente vor:

1. Vorhandenen Spannungen und Schwächen in der EU verstehen: Der Klimawandel, die Pandemie, die Rivalität zwischen den USA und China und der Krieg in der Ukraine haben die globale Ordnung in einer Weise verändert, die das derzeitige Gefüge der Europäischen Union ernsthaft in Frage stellt. "Die EU ist dazu aufgerufen, in den Bereichen Klima, Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung aktiv zu werden, verfügt aber nicht über die institutionellen Kapazitäten und finanziellen Mittel, um dies zu tun", erklärte Lindner. "Dies führt zu eingebauten Spannungen und Schwächen innerhalb der Union, die zu einer inhärenten Instabilität führen. Die Ziele der EU, einschließlich der Erweiterung, können ohne eine deutliche Aufstockung des EU-Haushalts und institutionelle Reformen nicht erreicht werden. 
2. Entwicklung konkreter Reformvorschläge: Der derzeitige mehrjährige Finanzrahmen (MFR), die siebenjährige Haushaltsplanung der EU, läuft bis 2027. Lindner argumentierte, dass die Debatte über den nächsten MFR jetzt beginnen müsse. Die Verhandlungen müssen sich unter anderem darauf konzentrieren, Teile der nationalen Finanzpolitik auf die EU-Ebene zu verlagern, um supranationale Herausforderungen wie den grünen und digitalen Wandel und die Verteidigung zu bewältigen und die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine und die eventuelle Einbeziehung neuer Mitglieder in die gemeinsame europäische Agrarpolitik und die Struktur- und Kohäsionsfonds zu übernehmen.
3. Allianzen bilden: Lindner argumentierte, dass Deutschland eine wichtige Rolle bei der Gestaltung des Tempos und der Richtung der europäischen Integration spiele, dass es aber "eine bedauerliche Ambivalenz in Deutschland bezüglich seiner Rolle in Europa" gebe. Lindner forderte einen "Europa-Pakt", in dem Deutschland die Herausforderungen, mit denen es konfrontiert ist, einschließlich mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und übermäßiger Abhängigkeit vom globalen Handel, mit europäischen Lösungen angeht. Deutschland muss mehr Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft übernehmen und sollte eine Gesamtstrategie für die Modernisierung des Landes und Europas entwickeln und diese eng mit den anderen Mitgliedsstaaten - vor allem Frankreich - und den EU-Institutionen abstimmen", so Lindner. 

Podiumsdiskussion zum Thema EU-Erweiterung auf dem Westbalkan

In der Podiumsdiskussion, die sich an Lindners Vortrag anschloss, erörterten die Redner Lindner, Shahini und Hofreiter, wie die EU-Erweiterung in den westlichen Balkanländern, zu denen Nordmazedonien, Montenegro, Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie der Kosovo gehören, sowie gegenüber der Ukraine, Moldawien und möglicherweise Georgien erfolgen sollte. Lindner argumentierte, dass die EU diesen Ländern eine klare Perspektive bieten müsse, sei es durch einen Beitritt zur Union oder durch eine enge Partnerschaft. Er befürwortete zwar die Erweiterung, betonte jedoch, dass die EU die Rechtsstaatlichkeit gewährleisten müsse, und warnte, dass "wir bei bestimmten Werten und Strukturen innerhalb der Union keine Kompromisse eingehen sollten". 

Für Shahini ist eine glaubwürdige Beitrittsperspektive von entscheidender Bedeutung, da die Einführung der notwendigen Reformen Zeit in Anspruch nimmt und oft kostspielig ist. "Der Grund, warum es bei früheren Erweiterungswellen so gut funktioniert hat, war, dass der Prozess sehr klar war", sagte sie. "Für die westlichen Balkanländer war das nicht der Fall". Sie argumentierte, dass die Reformen auf dem westlichen Balkan in den letzten zehn Jahren ins Stocken geraten seien, weil die Länder der Region nicht mehr an einen Beitritt glaubten.

Hofreiter kritisierte auch den Umgang der EU mit der Erweiterung und merkte an, dass insbesondere Frankreich und Deutschland in der Vergangenheit kein Interesse gezeigt hätten, den Prozess auf dem Westbalkan voranzutreiben. Er stimmte Lindner zu, dass es wichtig sei, Reformen einzuleiten, doch dürfe die Notwendigkeit von Reformen nicht dazu führen, dass Erweiterungsgegner den Prozess aufhalten. 

Um die EU-Erweiterung voranzutreiben, sprachen sich Shahini und Hofreiter für die Möglichkeit eines stufenweisen Beitrittsprozesses aus. 

Sehen Sie sich hier die Aufzeichnung der Veranstaltung an.

Über das Henrik-Enderlein-Stipendium

Das Henrik Enderlein Fellowship erinnert an den verstorbenen Präsidenten der Hertie School und Gründer des Jacques Delors Centres Henrik Enderlein. Es wird jährlich an herausragende Persönlichkeiten vergeben, die sich für eine starke Europäische Union einsetzen, und ermöglicht regelmäßige Forschungsaufenthalte von Wissenschaftlern, politischen Entscheidungsträgern und Akademikern an der Hertie School. Das Stipendium trägt zum Aufbau von Netzwerken bei, die Akteure aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft bei der Bewältigung dringender Themen auf der europäischen und nationalen Agenda zusammenbringen. Das Henrik Enderlein Fellowship wird von der Stiftung Mercator finanziert.