Expert:innenenanhörung im Haushaltsausschuss des Bundestags zum Wiederaufbaufonds mit Lucas Guttenberg.
In einer Expert:innenenanhörung im Haushaltsausschuss des Bundestags wurde am Montag dem 22.3.21 über den Wiederaufbaufonds beraten. Mit dabei war u.a. auch Lucas Guttenberg und Thu Nguyen vom Jacques Delors Centre. Während einige Kritiker:innen den EU-Wideraufbaufonds für verfassungswidrig halten, beurteilt die Mehrheit der Expert:innen, die von den Bundestagsfraktionen eingeladen wurden, den Fonds für ökonomisch geboten und auch verfassungsfest. „Dies ist angesichts der enormen wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Pandemie ein sinnvoller und notwendiger Schritt“, schreibt Lucas Guttenberg, in seiner Stellungnahme. Er entgegnet den Kritiker:innen, dass „der vorliegende Eigenmittelbeschluss keinerlei Hintertüren für eine Ausweitung oder Verstetigung des Wiederaufbauinstruments“ bedeute und „durch die vorgesehene Rückzahlung über den EU-Haushalt auch das finanzielle Risiko für einzelne Mitgliedstaaten deutlich eingegrenzt“ sei.