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02.09.2020

Deutschlandfunk Kultur - Parlament knüpft Rechtsstaatsmechanismus an EU-Haushalt

Das Europäische Parlament wird sein Haushaltsrecht nutzen, um die Verteilung von EU-Geldern an Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen, so Christian Freudlsperger im Podcast von Deutschlandfunk Kultur.  

 

Die Verhandlungen zum EU-Haushalt und seine Verteilung auf die Mitgliedstaaten lösen eine Grundsatzdebatte über die Werte der EU und deren Verteidigung aus. Unser Forschungskoordinator Christian Freudlsperger sagt dazu im Podcast von Deutschlandfunk Kultur: „Mit dem Budget und dem Rechtsstaatsmechanismus verfügt die EU über zwei Hebel, die sie gegenüber Mitgliedstaaten nutzen sollte, die gegen die grundlegenden Werte der EU verstoßen." Franziska Brantner, Beiratsmitglied der Hertie School, ergänzt: „Wer europäisches Geld will darf zuhause seine Demokratie nicht zerstören". 

Hier finden Sie die vollständige Podcast-Episode.

Image: CC StockSnap, Source: Pixabay