Die Europäische Union wird oft als konstitutionelle Demokratie charakterisiert – als Rechtsordnung, die auf gemeinsamen Werten, Grundrechten und gerichtlicher Kontrolle basiert. Aber was bedeutet es, die Europäische Union als konstitutionelle Demokratie zu bezeichnen? Und wer schützt letztendlich ihre Werte?
Das Jacques Delors Centre und das Centre for Fundamental Rights der Hertie School laden Sie zu einem Vortrag von Tamara Ćapeta, Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union, ein.
Wir werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Europäischen Union und die Rolle des Gerichtshofs in aktuellen Kontroversen diskutieren, wie beispielsweise Beschränkungen für LGBTQ-Inhalte in Ungarn, Sozialwohnungsbaupolitik in Dänemark, Frontex und Pushback-Operationen sowie Handelsabkommen im Zusammenhang mit der Westsahara.
Im Anschluss an die Keynote findet eine Podiumsdiskussion statt mit:
- Tamara Ćapeta, Generalanwältin, Gerichtshof der Europäischen Union
- Violeta Moreno-Lax, Professorin für internationales Recht, Direktorin, Zentrum für Grundrechte
- Ana Bobić, Senior Researcher, Jacques Delors Centre
- Moderiert von Mark Dawson, Co-Direktor, Jacques Delors Centre
In einer Zeit politischer Auseinandersetzungen und wachsender Spannungen zwischen Integration und nationaler Souveränität wird die Diskussion zentrale Fragen der konstitutionellen Demokratie der EU behandeln:
- Erstens: Wie kohärent ist das Verfassungssystem der EU, wenn Grundrechte und Verfassungswerte in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich verstanden werden?
- Zweitens: Ist der Gerichtshof die richtige Institution, um die Verfassungswerte der EU aktiv zu definieren und zu verteidigen?
- Drittens: Welche Rolle sollte der Gerichtshof bei der Gewährleistung der Verfassungswerte und Grundrechte gegenüber den eigenen Institutionen der EU spielen?
Die Veranstaltung endet mit einer Fragerunde mit dem Publikum.
Diese Diskussion zielt darauf ab, eine strukturierte Bewertung der Verfassungsordnung der EU in einer Zeit politischer Spannungen, rechtlicher Auseinandersetzungen und erneuter Debatten über Souveränität, Integration und Rechtsstaatlichkeit zu liefern.
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Speakers
Keynote
Tamara Ćapeta ist seit dem 7. Oktober 2021 Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union. Bevor sie Mitglied des Gerichtshofs wurde, verfolgte sie eine akademische Laufbahn als Professorin für EU-Recht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zagreb. Sie war Leiterin der Abteilung für EU-Recht sowie der Postgraduiertenprogramme im Bereich Europarecht. Außerdem war sie akademische Koordinatorin eines Jean-Monnet-Exzellenzzentrums zum Thema „EU Global Leadership in the Rule of Law” (Globale Führungsrolle der EU im Bereich Rechtsstaatlichkeit). Frau Ćapeta hat an zahlreichen internationalen Forschungsprojekten teilgenommen und zahlreiche Publikationen zu verschiedenen Themen des EU-Rechts veröffentlicht.
Panelists
Ana Bobić ist als leitende Forscherin am Jacques Delors Centre und als außerordentliche Professorin an der Hertie School die Hauptverantwortliche für das von der DFG geförderte Projekt „Judicial conflict and the reconfiguration of control in the EU constitutional order” (Justizieller Konflikt und die Neugestaltung der Kontrolle in der EU-Verfassungsordnung). Während ihrer Zeit an der Hertie School war sie außerdem Trainerin des Jessup International Law Moot Court Teams.
Violeta Moreno-Lax ist die erste Wübben-Stiftungsprofessorin für internationales Recht und Direktorin des Zentrums für Grundrechte der Hertie School. Sie hat zahlreiche Publikationen zu internationalem und EU-Recht im Zusammenhang mit Grenzgewalt, globaler Sicherheit, Migration und Menschenrechten veröffentlicht. Als weltweit führende Expertin auf diesen Gebieten berät sie regelmäßig UN-Organisationen, EU-Institutionen und andere Organisationen.
Moderator
Mark Dawson ist Professor für Europarecht und Governance an der Hertie School und Co-Direktor des Jacques Delors Centre. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich des EU-Rechts, insbesondere darin, wie das EU-Recht die europäische Politik und Politikgestaltung beeinflusst und umgekehrt von dieser beeinflusst wird.
