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05.11.2021

ZEIT - Polen im Rechtsstaatskonflikt mit der EU

Die EU und Polen streiten um die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien. Policy Fellow Thu Nguyen spricht im Interview über mögliche finanzielle Druckmittel seitens der EU und wie diese angewandt werden können.

Wenn politischer Druck nicht mehr reicht, muss finanzieller Druck her, meint Policy Fellow Thu Nguyen im ZEIT Interview über den Rechtsstaatskonflikt zwischen Polen und der EU.

Der Europäische Gerichtshof verurteilte Polen zu einer Strafzahlung von einer Million Euro pro Tag: „Eine Million Euro hat natürlich auch eine Signalwirkung. Es geht ja nicht darum, Polen zu bestrafen, sondern darum, das Land dazu zu bringen, EuGH-Urteile anzuwenden, die dafür sorgen, dass in Polen wieder eine unabhängige Justiz hergestellt wird, und die die europäische Rechtsordnung schützen.“ Weiterhin meint sie, dass die EU den politischen Willen der polnischen Regierung nicht ändern kann. Dennoch müsse die Kommission hart bleiben, wenn ein EU-Mitglied die Unabhängigkeit der Justiz abschaffen will. Dabei helfen vor allem die 23,9 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds als Druckmittel, die ihrer Meinung nach ein ganz anderer Hebel sind als die eine Million täglicher Strafzahlung.

Das vollständige Interview finden Sie hier.