Das Bundesverfassungsgericht und der EuGH streiten weiter um die Frage, wer das letzte Wort in Europa hat. Im Interview mit dem ZDF erklärt Policy Fellow Thu Nguyen, welche Möglichkeiten der Streitschlichtung sie für realistisch hält.
„Das BVerfG könnte den EuGH künftig mehrmals konsultieren, wenn es mit einem Votum aus Luxemburg nicht einverstanden ist. Das wäre die Chance, dass sich die Gerichte - Schritt für Schritt - annähern.“ Andere Lösungen, wie die eines neuen Kompetenzgerichts zur Schlichtung des Konflikts, hält Nguyen für unwahrscheinlich, da dies eine Änderung der EU-Verträge voraussetzt.
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