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20.11.2021

ZDF - Spannungen an der Grenze zu Belarus

Während sich die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus weiter verschärft, spricht Policy Fellow Lucas Rasche über die nächsten Schritte für die EU zur Lösung dieser Krise.

Trotz der 15.000 Grenzsoldaten und Zäune wurden viele der über Belarus nach Polen eingereisten Migrant:innen über die Grenze zurückgeschickt, bevor sie einen Asylantrag stellen konnten. Policy Fellow und Migrationsexperte Lucas Rasche warnt davor, dass "die Gefahr [besteht], dass internationales und EU-Recht gebrochen werden", da sowohl Kollektivausweisungen als auch Zurückweisungen gesetzlich verboten sind. Dies bedeutet, dass jede:r Migrant:in vor der Abschiebung eine individuelle Untersuchung seiner/ihrer Umstände erhalten muss und nicht in ein Land zurückgeschickt werden darf, in dem sie gefährdet sind. 

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