Generalanwältin Tamara Ćapeta besuchte das Jacques Delors Centre und das Centre for Fundamental Rights, um für die EU als föderale liberale Demokratie einzutreten, die auf gemeinsamen Verfassungswerten basiert.
Am 27. Februar 2026 begrüßten das Jacques Delors Centre und das Centre for Fundamental Rights Tamara Ćapeta, Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union, zu einer Keynote und Diskussion über die EU als konstitutionelle Demokratie. Die Veranstaltung an der Hertie School wurde moderiert von Prof. Mark Dawson, Co-Direktor des Jacques Delors Centre, während Prof. Violeta Moreno-Lax, Direktorin des Centre for Fundamental Rights, und Senior Researcher Ana Bobić an der Diskussion teilnahmen.
Ćapeta begann ihre Keynote mit einem umfassenden Überblick über das EU-Verfassungsrecht, wobei sie zunächst eine abstrakte Vision skizzierte und später anhand einzelner Fälle auf die praktischen Realitäten einging. Sie beschrieb die Europäische Union als eine föderale liberaldemokratische Ordnung, die auf gemeinsamen Verfassungswerten basiert, betonte jedoch, dass die liberale Demokratie letztlich ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten selbst haben muss. Ihrer Ansicht nach können demokratische Verpflichtungen nicht einfach von der Union von oben auferlegt werden.
Ćapeta wandte sich dann der eher praktischen Rolle des Gerichtshofs in aktuellen Kontroversen zu. Am Beispiel des anhängigen Verfahrens Kommission gegen Ungarn untersuchte sie, ob Werte als eigenständige rechtliche Anforderung für den Gerichtshof fungieren können und sollten. Sie schlug das Konzept der „Negation von Werten“ als Schwelle für die Feststellung eines Verstoßes vor und argumentierte, dass nicht jede Meinungsverschiedenheit über Werte zu einer Feststellung eines Verstoßes führen sollte. Die Schwelle sollte ihrer Ansicht nach Fällen vorbehalten bleiben, in denen ein Mitgliedstaat ein grundlegendes Element der liberalen Demokratie aktiv ablehnt. Sie bezeichnete diese als “rote Linien”, die nur selten in Anspruch genommen werden sollten.
In der anschließenden Diskussion wurden Fragen zu den Grenzen und Auswirkungen dieses Rahmens aufgeworfen. Prof. Moreno-Lax hakte bei Ćapeta nach, was eine einzelne Menschenrechtsverletzung von einer umfassenderen systematischen Negierung von Werten auf staatlicher Ebene unterscheidet. Sie warnte vor der Entstehung eines zweigleisigen Menschenrechtssystems innerhalb des EU-Rechts und äußerte Bedenken hinsichtlich der Konsolidierung eines Regimes, das EU-Bürger stärker schützt als Nicht-Bürger, wobei sie sich auf das jüngste Urteil des Gerichtshofs im Fall der dänischen “Ghetto-Gesetze” zur rassistischen Diskriminierung im Wohnungswesen stützte. Moreno-Lax stellte auch die Frage, ob die Migrations- und Asylpolitik der EU als vereinbar mit den in Artikel 2 des EU-Vertrags verankerten Werten angesehen werden könne.
In ihrem Beitrag lobte Ana Bobić die Ansichten von Ćapeta, die darauf abzielen, eine starke Rechenschaftspflicht sowohl der Mitgliedstaaten als auch der EU-Institutionen in Bezug auf die Grundrechte zu schaffen. Sie warf jedoch die tiefgreifendere Frage auf, ob ein Gericht die geeignete Institution ist, um den Inhalt einer “guten Gesellschaft” zu definieren: “Der EU fehlt es dringend an einer öffentlichen Sphäre, die nicht immer das Gericht ist”, betonte Bobić und wies darauf hin, dass Debatten über die Werte der europäischen Gesellschaften nicht allein durch gerichtliche Entscheidungen gelöst werden können.
Insgesamt bot der Nachmittag eine aufschlussreiche Debatte über einige der wichtigsten Fragen, mit denen das europäische Recht und die Demokratie heute konfrontiert sind.
Die gesamte Veranstaltung kann über den unten stehenden Link auf YouTube noch einmal angesehen werden.
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Fotos: Vincent Mosch