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16.02.2022

Welt - Nutzung des Rechtsstaatsmechanismus

Policy Fellow Thu Nguyen spricht mit Die Welt über den neuen Rechtsstaatssmechanismus und ihre Vorhersagen darüber, wie die Kommission ihn zuerst einsetzen wird.

Obwohl der neue Rechtsstaatsmechanismus die Kommission mit neuen Befugnissen ausstattet, merkt Thu Nguyen an, dass sie bei ihrer ersten Anwendung des Mechanismus vorsichtig sein muss: "Die Kommission dürfte sich gut überlegen, wann genau und vor allem gegen wen sie den Rechtsstaatsmechanismus jetzt einsetzt." Sie führt weiter aus, dass die Kommission  "zu 200 Prozent sichergehen wollen [wird], dass sie ihren ersten Fall gewinnt" und sich daher zunächst auf Ungarn konzentrieren sollte.

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