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20.07.2020

WDR 5 – Parlamentarische Kontrolle für den Wiederaufbaufonds

Die Zahlungen im Rahmen des Wiederaufbaufonds müssen demokratisch kontrolliert werden, argumentiert Lucas Guttenberg im Interview mit dem WDR.

Das Ringen um ein europäisches Instrument zum wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie hält nach einem langen Gipfelwochenende an. Wie die Mitgliedsstaaten die geplanten Milliardenzahlungen ausgeben, soll dabei von den Regierungen im Rat selbst kontrolliert werden. Lucas Guttenberg kritisiert die fehlende parlamentarische Mitsprache bei diesem Vorschlag im Interview mit dem WDR. „Wir brauchen eine Instanz auf europäischer Ebene, die sicherstellt, dass diese Gelder im Einklang mit den Zielen der EU ausgegeben werden“.

Das vollständige Interview hören Sie hier.

Image CC Alexander Stein. Source: Pixabay