In ihrem Beitrag für den Verfassungsblog kommentiert Policy Fellow Thu Nguyen die Entscheidung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.
In ihrer Bewertung der Kommissionsentscheidung zum Vertragsverletzungsverfahren stellt Nguyen fest, dass es beim Verstoßverfahren weniger um ein konkretes Ergebnis, als ums Prinzip geht. Sie findet, dass das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland das richtige Signal an die Mitgliedstaaten und deren nationale Gerichte sendet, nämlich dass die Nichteinhaltung von EuGH-Urteilen nicht einfach akzeptiert wird.
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Der Text wurde auch als Policy Position veröffentlicht
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