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28.04.2023

Thu Nguyen bespricht in MDR AKTUELL eine neue Studie zum Rechtsstaatsmechanismus

Im Interview sagt unsere Policy Expertin, dass es der falsche Ansatz sei, den Rechtsstaatlichkeits- mechanismus als nukleare Option zu betrachten. 

In einer neuen Studie im Auftrag des Europaparlaments, an dem Thu Nguyen maßgeblich mitgewirkt hat, geht es um den möglichen Anwendungsbereich des Rechtsstaatsmechanismus und wie er sich zu anderen Instrumenten zum Schutz des EU-Haushalts verhält. 

Dieses Instrument, durch welches Zahlungen an Mitgliedstaaten ausgesetzt werden können, wenn diese gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen und dabei den EU-Haushalt gefährden verstoßen, wird aber allgemein als “nukleare Option” angesehen.  

“In unserer Studie versuchen wir dieses Bild zu entkräften, denn die Behandlung des Rechtsstaatsmechanismus als eine “nukleare, letzte Option im Kampf um die Rechtsstaatlichkeit” birgt die Gefahr, dass der Mechanismus zu einem so toxischen Instrument wird, mit einer so hohen Anwendungsschwelle, dass seine Anwendung zu hohe politische Kosten mit sich bringt. Das gilt es zu vermeiden,” so Thu Nguyen. 

Den Beitrag können Sie sich hier anhören.