In einem Interview mit Politico gibt unsere Policy Expertin Thu Nguyen eine erste Einschätzung darüber, was die Entscheidung des Gerichts, die den Weg für den €750 Milliarden schweren Rettungsfonds frei macht, für ähnliche Projekte in der Zukunft bedeuten könnte.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht entschied zwar, dass die gemeinsame Schuldenaufnahme - die erste ihrer Art in der EU - rechtmäßig sei, erklärte jedoch, dass es "offensichtlich unzulässig” wäre, wenn die EU zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung Kredite auf den Kapitalmärkten aufnehmen würde.
Der erste Eindruck ist, dass das Urteil “ nicht unbedingt ein positives Zeichen für die zukünftige Fiskalintegration", kommentiert Thu Nguyen. "Das Gericht scheint äußerst skeptisch zu sein, da es die ganze Zeit argumentiert, dass das Programm rechtlich sehr problematisch ist, nur um dann zu dem Schluss zu kommen, dass es es nicht blockieren wird."
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