In mehreren Live-Interviews während und nach der Wahl spricht die stellvertretende Direktorin über mögliche Regierungskoalitionen, die Bedeutung der Fünf-Prozent-Hürde und die Chancen für eine Reform der Schuldenbremse
Angesichts der aktuellen globalen Herausforderungen und Unsicherheiten waren die Wahlen in Deutschland am Sonntag von besonderem Interesse für die internationalen Medien. Während die ersten Ergebnisse eintrudelten, sprach Dr. Thu Nguyen mit dem kanadischen Sender CBC darüber, worauf zu achten ist: „Was wir wirklich brauchen, sind schnelle Koalitionsgespräche und eine stabile Regierung“, sagte die stellvertretende Direktorin des Jacques Delors Centre und Expertin für institutionelle Fragen.
Die Fünf-Prozent-Hürde im deutschen Parlament spielte dabei eine Schlüsselrolle, da sie die Verteilung der Parlamentssitze drastisch verändert, je nachdem, wie viele Parteien den Einzug schaffen. Sowohl für die liberale FDP als auch für die neu gegründete BSW kamen die Stimmen zwar knapp bis an die Grenze, reichten aber letztlich nicht aus, so dass eine knappe Mehrheit für eine mögliche Zweierkoalition zwischen der konservativen CDU und der sozialdemokratischen SPD besteht.
Am Montagmorgen lag der Fokus auf den politischen Veränderungen, die eine neue Regierung unter Merz mit sich bringen könnte. Für Sky News ging es vor allem darum, ob die neue Regierung die deutsche Wirtschaft in Ordnung bringen kann. „Friedrich Merz ist mit dem Versprechen in den Wahlkampf gegangen, dass er die Wirtschaft umkrempeln und radikale Veränderungen vornehmen wird“, schätzte Thu Nguyen im Live-Interview ein.
Eine große Herausforderung ist die Reform der sogenannten Schuldenbremse, die die öffentlichen Ausgaben durch das Grundgesetz begrenzt. Auf die Frage, ob sich eine Koalition aus CDU und SPD auf diesen Schritt einlassen würde, erklärte Thu Nguyen: „Das Problem liegt weniger bei der SPD und der großen Koalition, sondern bei der jetzigen Zusammensetzung des Parlaments und den Minderheiten, die eine Reform blockieren können.“
Ein weiteres wichtiges Thema am Tag nach den Wahlen war die Europäische Union: „Die vorherige deutsche Regierung war in der EU-Politik etwas abwesend und Friedrich Merz hat seine Absicht erklärt, Führung zu übernehmen“, antwortete Thu Nguyen in einem weiteren Live-Interview auf eine Frage von Bloomberg, ob der erwartete neue deutsche Bundeskanzler auf der europäischen Bühne eine Führungsrolle übernehmen werde.
„Er will die Rolle für sich und Deutschland übernehmen, um eine gemeinsame Antwort auf die russische Bedrohung, aber auch auf den Politikwechsel in den USA zu finden“, so Thu Nguyen weiter, bevor sie auf die Frage nach Koalitionen zurückkam: „Vieles würde davon abhängen, ob er eine Mehrheit für eine stabile Regierung bekommt, und zumindest in dieser Hinsicht ermöglichen ihm die Wahlen eine Zweiparteienkoalition. Ich denke, das sind gute Voraussetzungen für ihn, um die Führungsrolle zu übernehmen, die er anstrebt und von der alle erwarten, dass er sie übernimmt.“
Die vollständige Liste der von Dr. Thu Nguyen gegebenen Interviews und Kommentare ist auf ihrer Profilseite zu finden.