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23.12.2022

Thu Nguyen bespricht im Deutschlandfunk das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn

Im Gespräch mit Deutschlandfunk erläutert Thu Nguyen die Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn und wie es mit dem Mechanismus weitergehen könnte. 

Thu Nguyen erklärt, dass die Entscheidung der EU, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus für Ungarn einzuführen, als positives Zeichen zu werten sei, "weil die EU dieses Jahr gezeigt hat, dass sie bereit ist und in der Lage ist, die Instrumente, die zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zur Verfügung stehen, auch tatsächlich zu nutzen.“  

Trotz dieser positiven Einschätzung ist Thu Nguyen jedoch nicht davon überzeugt, dass der Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit in absehbarer Zeit gelöst wird, denn "dafür würde es ja gerade in Polen und Ungarn sehr weitreichende Reformen benötigen, und auch erst 2023 wird sich zeigen, ob die in diesem Jahr eingesetzten Instrumente tatsächlich wirken." Zudem sei es möglich, dass sich das Thema in Zukunft ausweitet, da "die Sorge [wächst], dass sich auch in anderen Ländern, wie jetzt in Italien mit der neuen Regierung, Rechstaatlichkeitsprobleme verschärfen können.“

Hören Sie sich die vollständige Diskussion hier an.