In der achtundzwanzigsten Folge des EU to go-Podcasts diskutieren Nils Redeker und Thu Nguyen über die aktuellen Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn. Dabei besprechen sie, welche Szenarien jetzt möglich sind und was sie für die Glaubwürdigkeit der EU und die Zukunft des Einstimmigkeitsprinzip bedeuten würden.
In den kommenden Tagen wird sich entscheiden, ob die EU milliardenschwere Zuschüsse für Ungarn trotz anhaltender Rechtsstaatlichkeitsbrüche der Orban-Regierung freigibt oder blockiert. Dabei geht es nicht nur um viel Geld aus den europäischen Kohäsionsfonds und dem EU-Wiederaufinstrument. Die Mittel werden aufgrund der wirtschaftlichen Krise in Ungarn gerade besonders dringend gebraucht. Eigentlich hat die EU also gerade alle Trümpfe in der Hand, um ihre eigenen Standards gegen Korruption und eine unabhängige Justiz durchzusezten.
Dennoch konnten sich die EU Finanzminister:innen bei einem Treffen letzte Woche nicht darauf einigen, den Kommissionsvorschlag zur Suspendierung anzunehmen. Doch warum stemmen sich bestimmte Mitgliedstaaten dagegen? Was bedeutet es für die EU als Wertegemeinschaft, wenn sie vor Ungarn einknickt? Und welchen Argumente hat Ungarn im Ärmel, sodass diese Entscheidung so schwer fällt?
Ihr findet "EU to go – Der Podcast für Europapolitik" auf allen bekannten Podcast-Kanälen.