Die aktuelle Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts hat die EU in Aufruhr versetzt. Der stellvertretende Direktor Lucas Guttenberg ßert sich dazu.
Nach dem aktuellsten Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, kann EU-Recht durch nationales Verfassungsrecht übertrumpft werden. In diesem Zuge wurden viele Vergleiche mit dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 gezogen, welches entschied, dass der EuGH nicht das allerletzte Wort habe. Lucas Guttenberg warnt jedoch davor, "Äpfel mit Orangen" zu vergleichen und sagt, dass es im polnischen Fall um "eine Regierung [geht], die aktiv ein politisch kontrolliertes Verfassungsgericht in Stellung gebracht hat, um die EU-Rechtsordnung zu torpedieren".
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