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20.11.2021

Süddeutsche Zeitung - Rechtsstaatlichkeit durch Antworten auf Migration in Frage gestellt

Während sich die Migrant:innen an der Grenze zwischen Belarus und Polen versammeln, müssen Entscheidungen darüber getroffen werden, wie die EU diese Krise behandeln soll, ohne die Werte der EU zu gefährden. Policy Fellow Lucas Rasche nimmt dazu Stellung.

Die Krise an der Grenze zu Belarus stellt die Rechtsstaatlichkeit in der EU in Frage. Policy Fellow Lucas Rasche warnt davor, dass in diesem Fall "die Gefahr [besteht], dass internationales und EU-Recht gebrochen werden". Die Reaktion auf diese Krise wird Auswirkungen auf die Zukunft der Migrationspolitik und der Rechtsstaatlichkeit in der EU haben. Laut Rasche wird diese Antwort "im Moment ausverhandelt". Die EU muss das Vorgehen der belarusischen Regierung verurteilen und gleichzeitig Polen auffordern, sich an das geltende EU-Recht zu halten. 

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