Am 19. November konnten wir den Europaabgeordneten Tobias Cremer auf dem Campus der Sciences Po Paris zu einer Spotlight Veranstaltung im Rahmen unserer Eventreihe Pariser Platz Gespräche begrüßen, um über die europäischen Verteidigungsambitionen zu sprechen.
Während Europa mit seinem herausforderndsten sicherheitspolitischen Umfeld seit 1945 konfrontiert ist, ist die Frage, wie seine Zukunft geschützt werden kann, nicht länger zu übersehen. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, zunehmende hybride Attacken auf europäische Infrastrukturen und wachsende Unsicherheit über das langfristige Engagement der Vereinigten Staaten zwingen Europa dazu, Verwundbarkeiten wie auch strategische Optionen neu zu bewerten. Hierzu lud die letzte Spotlight Veranstaltung, die gemeinsam vom Jacques Delors Centre und Sciences Po Paris organisiert wurde, Tobias Cremer, Mitglied des Europäischen Parlaments, ein, um seine Überlegungen zur Zukunft der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu teilen.
In seiner Keynote begann Cremer mit einer schonungslosen Einschätzung: Europa stehe vor „der größten geopolitischen Bedrohung seit 1945“. Russlands Ziel, so argumentierte er, gehe weit über territoriale Eroberung hinaus. Es handle sich um den Versuch, die europäische Friedensordnung zu zerstören und jene Nachbargesellschaften zu unterwerfen, die sich vom Erbe des homo sovieticus befreien wollen. Zugleich seien hybride Angriffe auf kritische Infrastruktur, gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratisches Vertrauen inzwischen zu einem zentralen Element der Bedrohungslage geworden. Allein 2024, so Cremer, hätten solche Attacken in der deutschen Wirtschaft Schäden von geschätzten 270 Milliarden Euro verursacht – das Dreifache des damaligen Verteidigungshaushalts.
Als zweite Herausforderung benannte er den schrittweisen Rückzug der Vereinigten Staaten aus globalen Sicherheitsverpflichtungen – eine Entwicklung, die der Trump-Präsidentschaft vorausgehe. „Wir könnten uns durchaus allein wiederfinden“, warnte er und betonte, dass Europa die Fähigkeiten entwickeln müsse, sich selbst zu verteidigen, und dass die NATO – die ‘europäische Armee’, die wir bereits haben – stärker europäisch geprägt werden müsse. Die EU solle sich auf das konzentrieren, was nur sie leisten könne: koordinierte Beschaffung, Interoperabilität und die Grundlagen eines echten europäischen Verteidigungsmarktes.
Cremer hob zudem hervor, dass Verteidigungspolitik nicht von der inneren Resilienz Europas zu trennen sei. Ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt sei eine wesentliche Voraussetzung für Sicherheit: „Ein starker Sozialstaat geht Hand in Hand mit der Bereitschaft, Europa zu verteidigen.“ Länder wie Finnland, Norwegen, Schweden und Dänemark – deren Bürger sowohl die Demokratie als auch die nationale Verteidigung klar unterstützen – zeigten, wie sich soziale Investitionen und äußere Sicherheit gegenseitig verstärken. Umgekehrt unterminieren Desinformation, Unterinvestitionen in öffentliche Dienste und politische Erzählungen, die Europa als schwach oder ineffektiv darstellen, die gesellschaftliche Bereitschaft, Bedrohungen zu begegnen.
In der Diskussion ging Cremer auf mehrere zentrale politische Fragen ein. Zur Finanzierung der Verteidigung stellte er klar: Die erforderlichen Investitionen seien so umfangreich, dass „selbst die komplette Streichung des Sozialstaats nicht ausreichen würde“. Europa müsse daher anders über Verteidigungsfinanzierung nachdenken – einschließlich der Prüfung gemeinsamer Kreditaufnahme, die laut Forschungsergebnissen des Kiel Instituts wirtschaftlich tragfähig sein könnte, sofern sie das Wachstum stärkt. In der Beschaffung plädierte er für Pragmatismus: Europa solle langfristig europäisch einkaufen, müsse jedoch kurzfristig die besten verfügbaren Fähigkeiten erwerben – was Käufe wie die der F-35 erkläre.
Mit Blick auf Europas strategische Haltung argumentierte Cremer, dass Putin die Entschlossenheit des Westens falsch eingeschätzt habe. Durch zunehmend offene Aggressionen – Drohneneinsätze, Sabotageversuche, gezielte Attentate – habe Russland unbeabsichtigt das öffentliche Bewusstsein für die reale Bedrohung geschärft. Europa müsse nun seine langfristige Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten, die Kosten für Aggression erhöhen und vermeiden, in Moskaus Fallen zu tappen: „Einen kühlen Kopf bewahren, Resilienz aufbauen und unsere strategischen Vorteile nutzen – einschließlich Sanktionen – statt nur zu reagieren.“ In Bezug auf die nukleare Abschreckung plädierte er für eine erneuerte transatlantische Verständigung: Europa investiere stärker in konventionelle Verteidigung, während die USA ihr nukleares Schutzschild aufrechterhalten, das sie „nicht viel koste“.
Zum Abschluss rief Cremer die europäischen Verteidigungsindustrien zu unternehmerischem Mut auf und dazu, echte europäische Champions zu werden, anstatt entlang nationaler Linien zu konkurrieren. Letztlich, so argumentierte er, werde Europas Fähigkeit, sich selbst zu schützen, nicht nur von Investitionen und Fähigkeiten abhängen, sondern auch von der gemeinsamen Überzeugung, dass die liberale Demokratie und das europäische Projekt verteidigenswert sind.
Diese Veranstaltung wurde gemeinsam vom Jacques Delors Centre und Sciences Po Paris im Rahmen der Spotlight-Reihe organisiert, die führende Stimmen zusammenbringt, um über Europas dringendste politische Herausforderungen zu reflektieren.