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23.04.2020

Spiegel - Ratstreffen „Arbeitsverweigerung der Staats- und Regierungschefs“

Lucas Guttenberg kritisiert die Ergebnisse der jüngsten Videokonferenz des Rates im Spiegel scharf.

Es war bereits die vierte Videokonferenz der EU Staats- und Regierungschef:innen zur Coronakrise in letzter Zeit. Doch die Ergebnisse blieben mager, wie Lucas Guttenberg im Spiegel kritisiert. Der Rat winkte ein Paket der Eurogruppe durch und beauftragte die Kommission mit der Ausarbeitung eines Wiederaufbaufonds, eine Diskussion um gemeinsame Schulden blieb aber, wie erwartet, aus. Guttenberg wertet den online Gipfel als „Arbeitsverweigerung der Staats- und Regierungschefs“. Nun bestehe die Gefahr „dass die dringend notwendige Einigung auf ein Instrument zur Bewältigung dieser Krise im allgemeinen Streit über den nächsten Finanzrahmen der EU untergehen und zerrieben wird“, wird der Vizechef des Jacques Delors Centres zitiert.

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Bild: CC Waldemar Brandt, Quelle: Unsplash