Mit der neuen deutschen Regierung, der französischen EU-Ratspräsidentschaft und den bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich ist die Zukunft Europas und der deutsch-französischen Beziehungen noch nicht entschieden.
Wie können Frankreich und Deutschland in diesem besonderen Kontext einen gemeinsamen Plan für die Zeit nach den Wahlen ausarbeiten? Am 13. und 14. Dezember kamen im Rahmen des Deutsch-Französischen Dialogs mehr als 50 hochrangige Entscheidungsträger:innen aus Frankreich und Deutschland zusammen, um verschiedene Themen der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu diskutieren.
Obwohl viele Fragen vorerst unbeantwortet bleiben, waren sich die Teilnehmenden weitgehend einig, dass der deutsche Koalitionsvertrag eine ehrgeizige und optimistische Zukunft für die europäische und deutsch-französische Zusammenarbeit darstellt. Auf französischer Seite werden die nächsten Wahlen im April weitgehend darüber entscheiden, wie die deutsch-französische Zusammenarbeit in Zukunft aussehen wird. In der Zwischenzeit bietet die französische EU-Ratspräsidentschaft in Verbindung mit einer eindeutig pro-europäischen Koalition in Deutschland eine gute Gelegenheit, bei bestimmten europäischen Themen konkrete Fortschritte zu erzielen. Allerdings könnte Frankreich einige Themen im Einklang mit der nationalen Debatte vorantreiben wollen.
Die Veranstaltung war eine hervorragende Plattform, um zu verdeutlichen, dass Frankreich und Deutschland eine gemeinsame Vision und ähnliche Ansätze bei vielen verschiedenen Themen haben. So teilten die Teilnehmenden beispielsweise die Ansicht, dass das Klima ein gemeinsames Gut ist, das durch Investitionen und verstärkte Zusammenarbeit sowohl in Europa als auch weltweit geschützt werden muss. Eine entscheidende Herausforderung besteht darin, den sozialen Charakter von Klimaschutzmaßnahmen zu berücksichtigen. Die soziale Akzeptanz muss im Mittelpunkt der Klimamaßnahmen stehen. Dieser Übergang muss fair sein, sonst wird er gar nicht stattfinden. Zum Thema Demokratie erinnerten die Teilnehmenden daran, dass die Beteiligung der Bürger am politischen Prozess gestärkt werden sollte. Dies gewährleistet nicht nur ein repräsentativeres System, sondern ist auch ein Weg, den extremen Parteien in beiden Ländern den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Ob es um Waffenexporte, Militäreinsätze im Ausland oder die Rolle neuer Technologien im Bereich Sicherheit und Verteidigung geht, es bestehen nach wie vor deutliche Divergenzen zwischen Frankreich und Deutschland. Dennoch sind sich beide Länder einig, dass sie jetzt ihre Rolle als Weltmacht auf der internationalen Bühne wahrnehmen müssen.
Die abschließende öffentliche Diskussion "Deutsch-französische To-dos: Wie sieht die Agenda für die Zeit nach den Wahlen aus? " bot Gelegenheit, eine Bilanz der Diskussionen zu ziehen und einen Fahrplan für die deutsch-französische Zusammenarbeit in den kommenden Monaten zu erstellen. Sie können die Diskussion hier zuschauen: