Die EU darf und muss die Blockadehaltung Ungarn und Polens beim Rechtsstaatmechanismus nicht akzeptieren, argumentiert Lucas Guttenberg im Interview mit der NZZ.
„Wenn die Strategie von Orban und Kaczynski darauf beruht, dass die anderen Staaten einknicken, muss man dem eine eindeutige Haltung entgegensetzen“, sagt Lucas Guttenberg in der Neuen Züricher Zeitung. Weitere Zugeständnisse dürfe man der ungarischen und polnischen Regierung nach ihrem Veto gegen den EU-Haushalt nicht machen. Stattdessen plädiert unser Vize-Direktor dafür, den Hebel der Strukturfonds zu nutzen, um die Blockadehaltung zu überwinden.