Im Vorlauf zur offiziellen Präsentation der neuen EU-Haushaltspläne ordnet Ökonom Nils Redeker gegenüber TV-, Radio- und Online-Medien das Wachstum, die Anpassungen und die erwarteten Verhandlungen in den kommenden zwei Jahren ein.
Während Brüssel am 16. Juli 2025 gespannt auf die Präsentation des Haushaltsentwurfs 2028-2034 der Europäischen Kommission wartete, traf der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil seinen französischen Amtskollegen Éric Lombard auf Schloss Genshagen in Brandenburg. Im Rahmen der Live-Schalte zur Pressekonferenz der Finanzminister ordnete Nils Redeker, stv. Direktor des Jacques Delors Centre, im Fernsehsender phoenix die Haushaltspläne der EU und die zu erwartende Reaktion aus Berlin ein:
„Wenn man sich heute einen neuen EU-Haushalt ausdenken würde, gemessen an den Prioritäten in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und Verteidigung, dann sähe die Aufteilung des Haushalts sicher ganz anders aus“, erläutert Redeker zu Beginn des Interviews bezogen auf die Frage, warum aus dem aktuellen Haushalt bis 2027 (der sogenannte „Mehrjährigen Finanzrahmen“, kurz MFR) ein Großteil des Geldes in Landwirtschaft und Infrastruktur fließen.
Den leichten Wachstum des Haushalts und die geplante Flexibilität zur Priorisierung der zukünftigen Ausgaben begrüßt Redeker entsprechend, ebenso wie die Zusammenlegung der Fördertöpfe für die Agrarwirtschaft, die eine bessere Koordinierung versprechen könnte. Im Interview schätzt er zudem ein, worüber in den kommenden zwei Jahren insbesondere verhandelt werden dürfte und vermutet, dass die EU-Kommission mehrere kleinere Abgaben planen könnte, um das Haushalstwachstum zu ermöglichen.
Auch im Gespräch mit der Tagesschau am Mittwochmorgen ging es um die Frage, wie sich der neue Haushalt finanzieren lässt und welche Bereitschaft die Mitgliedsländer aufbringen, das Haushaltswachstum durch neue Steuern oder höhere Abgaben abzudecken: "Entweder man einigt sich auf gemeinsame Steuern, oder man muss sich ehrlich machen und sagen: Dann kostet es halt für alle mehr. Die Vorstellung, dass wir einen signifikant kleineren Haushalt haben, geht glaube ich nicht auf“, so Redeker im Gespräch mit ARD Brüssel.
Als finanzstärkstes Mitgliedsland ist die Positionierung von Deutschland besonders relevant. Schon in den Tagen vor der offiziellen Präsentation der Haushaltspläne sprach Nils Redeker unter anderem mit dem Handelsblatt, Table.Briefings und The Pioneer darüber, was von der Bundesregierung bei den bevorstehenden Verhandlungen zu erwarten ist und welche Realitäten sie hinsichtlich ihrer Europapolitik anerkennen sollte.
Während aus Berlin erste kritische Stimmen in Anbetracht möglicher höherer Abgaben an Brüssel laut werden, zeigt sich die EU bei einem anderen Thema flexibel: Um bei der Schuldenaufnahme für das deutsche Investitionspaket nicht in Konflikt mit den europäischen Regeln zu geraten, haben sich die deutsche Regierung und die EU-Kommission auf einen Kompromiss geeinigt, der auf einer Anpassung der Wachstumsprognosen basiert. Wie genau dieser Kompromiss aussieht, erläuterte Nils Redeker am Mittwochnachmittag im Deutschlandfunk – wobei er anmerkt, dass hierbei ein riskanter Präzedenzfall entstehen könnte. Denn was für das finanzstarke Deutschland gilt, könnten zukünftig auch Mitgliedsländer einfordern, deren hohe Verschuldung schon jetzt Probleme bereitet.