Policy Fellow Thu Nguyen warnt, dass die neue Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts über die bisherigen gerichtlichen Einschränkungen des EU-Rechtsvorrangs hinausgeht.
Obwohl andere EU-Gerichte bereits früher über den Vorrang des EU-Rechts entschieden und diesen unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt haben, ist die neuste Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts beispiellos, da das Gericht "es [das EU-Recht] grundsätzlich und pauschal ablehnt", meint Thu Nguyen. Dies könnte bedeuten, dass ein Kompromiss zwischen Polen und der EU in den kommenden Monaten nur schwer zu finden sein wird.
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