Centre news
11.06.2020

Der Spiegel – Mehr Mitsprache für die Parlamente bei milliardenschwerem Wiederaufbaufonds

Der Spiegel greift Lucas Guttenbergs und Thu Nguyens Kritik an fehlender parlamentarischer Kontrolle beim geplanten EU Wiederaufbaufonds auf.

„Die Bewilligung zweistelliger Milliardensummen ist kein Verwaltungsakt, sondern eine folgenreiche politische Entscheidung. Dabei darf das Europäische Parlament nicht außen vor bleiben", kritisiert Lucas Guttenberg den Kommissionsvorschlag zu einem EU Wiederaufbaufonds gegenüber dem Spiegel. Das zentrale Instrument des geplanten Fonds sieht keine Mitbestimmung der Parlamente in der EU vor. Die Vergabe von 310 Milliarden Euro würden also allein zwischen Mitgliedsstaaten und der Kommission ausgehandelt. „Rechtlich wäre es möglich, dem Europäischen Parlament eine wesentlich stärkere Rolle bei der Bewilligung der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds einzuräumen“, argumentiert Thu Nguyen. Die beiden Autor:innen plädieren deswegen für eine stärkere Mitbestimmung der Parlamente bei der Vergabe der Gelder.

Den vollständigen Artikel finden Sie hier. 

Image CC Juliana Malta. Source: Unsplash