Die COVID-19-Notlage hat die EU dazu veranlasst, unkonventionelle Regulierungsinstrumente einzusetzen, die von ihren etablierten Gesetzgebungsverfahren und der traditionellen Gemeinschaftsmethode abweichen. Die Reaktion der EU auf die Pandemie stützte sich in erheblichem Maße auf neue Formen der Governance wie Soft-Law-Koordination und Beschaffungswesen, nutzte aber auch bestehende Instrumente auf innovative Weise, wie im Fall der Kohäsionspolitik im Rahmen von NGEU. Diese Abkehr von der Norm hat Fragen zum sich wandelnden Landschaft der EU-Governance und deren Auswirkungen auf die demokratische Legitimität aufgeworfen. Mit Unterstützung des Programms Marie Skłodowska-Curie Actions (MSCA) untersucht das REXPO-Projekt diese entscheidenden Verschiebungen in den regulatorischen Praktiken der Post-Pandemie-Zeit.
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Anhand empirischer Studien analysiert REXPO die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das institutionelle Gleichgewicht der EU und entwirrt dabei das Verhältnis zwischen exekutiver Macht und den zur Krisenbewältigung mobilisierten Regulierungsinstrumenten.
Die vier Fallstudien konzentrieren sich auf: NGEU und Kohäsionspolitik; SURE und Sozialpolitiken; Soft-Law-Koordination im Gesundheitsbereich sowie das öffentliche Beschaffungswesen für die Verteilung von Impfstoffen.
Die zentrale Forschungshypothese von REXPO lautet, dass der Rückgriff auf unkonventionelle Regulierungsinstrumente – die allesamt zentral von der Kommission verwaltet werden – deren exekutive Aufgaben trotz der Abkehr von der Gemeinschaftsmethode erheblich gestärkt hat. REXPO bezeichnet diese Verschiebungen der exekutiven Macht als „residual“, da sie als sekundäre Folgen von Entscheidungen entstanden sind, die zur Bekämpfung der Pandemie notwendig waren.
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- Inwiefern hat die Reaktion der EU auf die Pandemie die Art der EU-Regulierung und der Regulierungspraktiken in der EU verändert?
- Wie hat sich das daraus entstandene regulatorische Umfeld auf das institutionelle Gleichgewicht und die demokratische Legitimität der EU ausgewirkt, insbesondere im Hinblick auf Verschiebungen der Exekutivbefugnisse?
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Um die rechtlichen und politischen Auswirkungen der Pandemie auf die EU-Governance zu entschlüsseln, verfolgt REXPO einen interdisziplinären Ansatz sowie eine Law-in-Context-Methodologie. Die Veränderungen des rechtlichen Umfelds werden dabei als eingebettet in den historischen und gesellschaftlichen Kontext betrachtet, wobei doktrinäre und juristische Analyse mit Integrationstheorien und empirischen Methoden kombiniert wird. Die Studien werden auf der Grundlage von Interviews mit relevanten Entscheidungsträger:innen entwickelt. Ein solcher Ansatz eignet sich besonders gut für die Untersuchung der sehr jüngsten post-pandemischen Entwicklungen, die durch den historischen und politischen Kontext geprägt sind, und ermöglicht es, sowohl deren kurz- als auch langfristige Auswirkungen zu berücksichtigen.
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Maria Patrin ist Marie Curie Fellow am Jacques Delors Centre der Hertie School in Berlin, wo sie am REXPO-Projekt arbeitet.
Zuvor war Maria Postdoktorandin an der Universität Florenz sowie Research Associate am EUI, wo sie auch promovierte. Sie hat Abschlüsse in Politikwissenschaft und Philosophie von der College of Europe und von der Universität La Sapienza in Rom. Vor ihrer akademischen Laufbahn arbeitete sie mehrere Jahre in der Privatwirtschaft in Brüssel.
Ihr Hauptforschungsinteresse liegt im institutionellen Recht der EU, der EU-Governance und der europäischen Integration. Sie ist Autorin von "Collegiality in the European Commission. Legal Substance and Institutional Practice" (OUP 2024).
Krisen sind für ihr transformatives Potenzial bekannt. Die Pandemie bildet da keine Ausnahme. Sie hat die EU-Regulierungslandschaft tiefgreifend verändert und dabei unkonventionelle Regulierungsinstrumente und -praktiken mobilisiert, etwa Förderprogramme, Vergabeverfahren oder Soft-Law-Koordination. REXPO befasst sich mit diesen neuen Regulierungsmustern und ihren Folgen für die Governance und die demokratische Legitimität der EU.
