Policy

Ein frühes Weihnachtsgeschenk? Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu NextGenerationEU

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember zum EU-Wiederaufbauinstrument NextGenerationEU wirkte wie ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk aus Karlsruhe. Diesmal hat das BVerfG einen Frontalzusammenstoß mit der EU vermieden. Gleichzeitig wirft das Urteil Fragen über die Zukunft der EU-Fiskalintegration auf. Es setzt war weniger Grenzen als möglicherweise zu befürchten war, doch es gibt auch keinen Freibrief für neue Fiskalinstrumente. In diesem Policy Brief analysieren Thu Nguyen und Martijn van den Brink das Urteil und argumentieren, dass dieses zwar ein Geschenk war, aber möglicherweise kein herzliches.

Dieser Text wurde zeitgleich auch auf dem Verfassungsblog veröffentlicht. 

Foto DiEtte Henderson, Source: Unsplash