Ungarn übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2024 den Vorsitz im Rat der EU. Angesichts der Rechtsstaatlichkeitsprobleme in dem Land gibt es Zweifel, ob Ungarn in der Lage sein wird, diese Rolle angemessen zu erfüllen. Die Debatte, ob die ungarische Ratsvorsitz verschoben werden sollte, ist in vollem Gange. In dieser Policy Position analysiert Dr. Thu Nguyen die institutionelle Rolle von EU-Ratspräsidentschaften und argumentiert, dass der ungarische Ratsvorsitz in einem engen institutionellen Korsett agieren und zu einer Zeit stattfinden wird, in dem er nur wenig Schaden anrichten kann, nämlich direkt nach den Europawahlen 2024.
Dieser Text wurde zuerst auf Verfassungsblog veröffentlicht unter: Nguyen, Thu: Institutionelle Korsetts und eine Frage des Timings: Wie viel Schaden kann die ungarische EU-Ratspräsidentschaft anrichten?, VerfBlog, 2023/6/03, https://verfassungsblog.de/institutional-corsets-and-the-question-of-timing.
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