Mit dem Transmission Protection Instrument (TPI) hat die EZB ihren Werkzeugkasten erheblich ausgebaut. Die Auswirkungen des neuen Programms gehen jedoch über die Geldpolitik hinaus. Indem die Zentralbank die Anleihekäufe an die Einhaltung des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung durch die Mitgliedstaaten knüpft, kann sie der Kommission und dem Rat potenziell mehr Anreize zur Einhaltung der Vorschriften bieten. Aber sie hat es auch viel schwieriger gemacht, den Hebel zu betätigen. Ohne Reformen wird das neue EZB-Programm daher die bestehenden Mängel des Regelwerks noch verschärfen. Es liegt nun an der Politik, dies zu ändern.
Photo: CC Mika Baumeister, Source: Unsplash