Der Kampf um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn spitzt sich zu. Das Land unterliegt derzeit zwei verschiedenen Verfahren, unter denen es bis zu 7,5 Milliarden Euro an Kohäsionsgeldern und 5,8 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem EU-Wiederaufbauinstrument verlieren könnte. Beide Verfahren befinden sich derzeit in einem politischen Limbo, da sich die Mitgliedstaaten, erneut mit dem ungarischen Veto konfrontiert, nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. In dieser Policy Position, erklärt Thu Nguyen die beiden Verfahren und argumentiert, dass sich die EU in einer starken Verhandlungsposition befindet: Die ungarische Regierung kann sich angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage nicht leisten, diese Mittel zu verlieren.
Dieser Text wurde zeitgleich auch auf dem Verfassungsblog veröffentlicht.
Foto: Önder Örtel, Source: Unsplash