Policy

Die Instrumentalisierung von Migration - wie sollte die EU reagieren?

Erneut steht die Instrumentalisierung von Migration auf der EU-Agenda. Ein Jahr nachdem Belarus eine Migrationskrise an seiner Grenze zur EU ausgelöst hat, ist zu befürchten, dass Russland einen zweiten Exodus ukrainischer Flüchtlinge instrumentalisieren könnte, um die Unterstützung der EU für Kiew zu untergraben. Das jüngste Scheitern der Mitgliedstaaten, sich auf den Vorschlag für eine Instrumentalisierungsverordnung zu einigen, sollte dabei eine Gelegenheit sein, den bisherigen Ansatz der EU zu überarbeiten. Tatsächlich hätte die vorgeschlagene Verordnung mehr Schaden als Nutzen gebracht. Damit die EU eine wirksame Antwort auf die Instrumentalisierung von Migration entwickeln kann, müssen zwei Dinge geschehen. Erstens sollte die vorgeschlagene Verordnung geändert werden, um zu vermeiden, dass die EU in eine "Scheinheiligkeits-Falle" tappt, wenn Drittstaaten versuchen, die angebliche Doppelmoral der EU in Bezug auf die Grundrechte bloßzustellen. Zweitens braucht die EU eine überarbeitete Migrationsdiplomatie, um strukturelle Faktoren zu berücksichtigen, die die Instrumentalisierung von Migration durch Drittstaaten ermöglichen.

Foto: Mika Baumeister, Quelle: Unsplash