Vom 6. bis zum 9. Juli 2024 wählten die Bürgerinnen und Bürger der 27 EU-Mitgliedstaaten die 720 Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Während der befürchtete erdrutschartige Rechtsruck ausblieb, zeigt sich eine deutliche Konsolidierung rechtsextremer Kräfte auf europäischer Ebene. Gleichzeitig behauptete die pro-europäische Mitte ihre parlamentarische Mehrheit. In diesem Policy Brief argumentieren Jannik Jansen und Thu Nguyen, dass die Wahlergebnisse auf eine weitgehende Kontinuität im Europäischen Parlament hindeuten. In Anbetracht des zunehmend perforierten „Cordon Sanitaire“ könnte dies jedoch auch eine Fortführung des zu beobachtenden Rechtsrucks bei umstrittenen Themen bedeuten. Auf nationaler Ebene führten die Ergebnisse zu erheblichen Auswirkungen, wie die vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich unterstreichen. Dies könnte das Kräfteverhältnis im (Europäischen) Rat und in der EU insgesamt nachhaltig verändern.
Dieser Policy Brief wurde parallel auf dem Verfassungsblog veröffentlicht.