Die französische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 steht unter einem besonderen Stern. Während viele europäische Dossiers wie das Gesetz über die Digitalen Dienste oder das Klimapaket „Fitfor55“ auf entscheidende Anstöße und erfolgreich geführte Verhandlungen warten, finden in Frankreich Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ab April statt. Präsident Macron wird daher die ersten drei Monate der Ratspräsidentschaft intensiv nutzen, um politische Akzente zu setzen, das europäische Projekt voranzutreiben und sich darüber im französischen Wahlkampf zu profilieren. Mit den Wahlen setzt dann eine technokratische Phase der Ratspräsidentschaft ein, in der nur wenige Ergebnisse zu erwarten sind.
Politik
25.11.2021