Forschung
24.04.2026

Im Schatten des Europäischen Rates: Wann und wie beeinflussen nationale Staats- und Regierungschefs die tägliche Gesetzgebung?

Der Europäische Rat greift regelmäßig in die alltägliche Gesetzgebung ein, indem er in den Ergebnissen seiner Gipfeltreffen legislative Prioritäten festlegt. Edoardo Bressanelli, Christel Kopp und Christine Reh untersuchen theoretisch und analytisch die Auswirkungen dieser Prioritäten auf die Dauer des Mitentscheidungsverfahrens (bzw. des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens) der EU. Theoretisch argumentieren sie, dass der Europäische Rat durch seine Führungsrolle für eine Beschleunigung sorgt. Führungsstärke führt über politische Autorität zu begrenzten hierarchischen Beziehungen zwischen den nationalen Staats- und Regierungschefs einerseits und den Mitgesetzgebern andererseits. Auf der Grundlage von Forschungsergebnissen zu Institutionalisierung, Krisenpolitik und Verhandlungen auf mehreren Ebenen stellen sie die Hypothese auf, dass die Prioritäten des Europäischen Rates die Mitgesetzgebung beschleunigen können. Eine solche „Beschleunigung“ sollte insbesondere ab Ende 2009 stattfinden, als der Europäische Rat zu einer formellen EU-Institution wurde, sowie bei krisenbezogenen Gesetzen, bei denen die Staats- und Regierungschefs ihre Autorität auf EU-Ebene geltend machen. Sie bewerten ihre Argumentation unter Verwendung eines Mixed-Methods-Ansatzes. Ihr neuer Datensatz kombiniert abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren und anhängige Vorschläge zwischen 1999 und 2024 mit den legislativen Prioritäten des Europäischen Rates. Die Ereignisgeschichtsanalyse wird durch qualitative Dokumentenanalyse und halbstrukturierte Interviews mit Führungskräften ergänzt. Sie stellen fest, dass die Staats- und Regierungschefs die Gesetzgebung beschleunigen, allerdings vor allem in der frühen Phase des Mitentscheidungsverfahrens, wobei dieser Effekt seit Ende 2009 besonders ausgeprägt ist. Entgegen ihrer Erwartung beschleunigen die Prioritäten des Europäischen Rates die Gesetzgebung in Krisenzeiten nicht, aber krisenbezogene Gesetze selbst werden schneller verabschiedet. Ihre Arbeit liefert neue Erkenntnisse darüber, wie der Europäische Rat die alltägliche Gesetzgebung beeinflusst, sowie zu dem viel diskutierten Thema der Führung in der EU und in anderen Mehrebenensystemen.

 

Bressanelli, E., Koop, C., & Reh, C. (2026). In the shadow of the European Council: When and how do national leaders influence everyday law-making? European Journal of Political Research, 1–23. doi:10.1017/S1475676526101133

Foto: Antoine Schibler, Source: Unsplash