Am 14. Mai 2025 hob das Gericht der Europäischen Union eine Entscheidung der Kommission auf, mit der der Zugang zu Textnachrichten verweigert wurde, die während der Covid-19-Krise zwischen der Kommissionspräsidentin und dem CEO von Pfizer ausgetauscht worden waren. Das Urteil in der Rechtssache Stevi and New York Times v Commission, besser bekannt als „Pfizergate“, hat große öffentliche Aufmerksamkeit erregt und die Kommission unter erheblichen politischen Druck gesetzt, was zu einem Misstrauensantrag des Europäischen Parlaments führte. Dieser Beitrag analysiert die rechtliche und politische Relevanz des Urteils vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Transparenz und Zugang zu Dokumenten sowie im Rahmen der allgemeinen transparenten (oder intransparenten) Praktiken der Kommission. Er argumentiert, dass der Fall ein interessantes Beispiel dafür ist, wie rechtliche Rechenschaftspflicht politische Rechenschaftspflicht auslösen kann, und hebt die entscheidende Rolle von Gerichten und privaten Antragstellern bei der Förderung der Debatte über zentrale Fragen der demokratischen Legitimität der Union hervor.
Patrin, M.: “This is not a text message” – Access to documents and transparency after Stevi and New York Times v Commission. In: Il Blog di AISDUE, 8 October 2025