Politik
25.02.2026

Wie hat sich der Digital Services Act beim Schutz der Integrität von Wahlen bewährt?

Das Gesetz über digitale Dienste der EU (DSA) soll die Integrität von Wahlprozessen und den zivilgesellschaftlichen Diskurs auf großen Online-Plattformen schützen. Ein Rückblick auf drei kürzlich stattgefundene nationale Wahlen in Rumänien, Deutschland und Polen vermittelt ein ernüchterndes Bild. Während zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien offensichtliche Versäumnisse der Plattformen bei der Aufdeckung verdeckter Einflussnahme oder der korrekten Identifizierung politischer Werbung beobachteten, bleibt unklar, ob dies bedeutet, dass die Plattformen nicht genug tun, um Wahlen zu schützen. Darüber hinaus könnten drei Risiken unterschätzt werden: politische Werbung, Influencer und die asymmetrische Verstärkung der Wirkung politischer Kandidat:innen. 

Diese Policy Position wurde erstmals am 19. Februar 2026 inTech Policy Press veröffentlicht.

 

Foto: CC Catrin Johnson, Quelle: Unsplash